Schlagwortarchiv: Bundesverfassungsgericht

Sanktion von 30 %

Hallo, anbei eine PDF-Datei. Sanktionen verfassungswidrig??? Jetzt bekomme ich eine Sanktion von 30 % bis zum 30.04.2012. WAS SOLL DER SCHEIß? Was soll das bezwecken? Un-fucking-fassbar??? Gibt es denn auch hier keinerlei Verhältnismäßigkeit? In dem Urteil steht klar und deutlich … Weiterlesen

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Sanktionen verfassungswidrig?

Hallo, anbei eine PDF-Datei. Sanktionen verfassungswidrig??? Kann mir jemand das mal verbindlich erklären? Heißt das jetzt das Sanktionen für die ARGE verboten sind? Ist das wirklich ein Urteil?

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Da sollten alle mal zu hören und sehen

Hallo, Links zu den Thema: Hier ein Interview mit Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, aus frontal 21. nicht nur zu hören ist bei dem Video gefragt, sondern auch das hin sehen. Denn auch Gesichter sprechen … Weiterlesen

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Verlierer Nummer eins; die Politik!

Hallo, nach dem scheitern der Verhandlungen zu den höchstrichterlich angeordneten Hartz 4 Reformen gibt es nur einen wirklich großen Verlierer: Die Politik! Sicherlich sind auch die Bezieher der Hartzleistungen mit die Verlierer, größerer Verlierer ist aber die Politik. So ein … Weiterlesen

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