Es gibt KEINEN Rechtsstaat!

Hallo,

umschlag
Gelten solche Briefe aus dem Briefkasten eigentlich als persönlich zugestellt?

umschlag

Dieser Brief des Sozialgerichtes in Hamburg ist tatsächlich deren ernst. Man mag es kaum fassen, aber d-a-ß soll rechtens sein. OHNE Verfahren, OHNE Richter, ohne irgendetwas soll also mit diesen Klagen behandelt werden. Die geben sich einfach so das Recht dazu.

WANN BEGREIFEN SIE ALLE DA DRAUSSEN EIGENTLICH; ES GIBT KEINEN RECHTSSTAAT!!!! DAS ist alle nur eine Schau, mehr nicht! Es gibt KEINE Gerechtigkeit in diesem Land, insbesondere schon gar nicht für Arbeitssuchende. Sie alle werden belogen, betrogen und verarscht.
Geht endlich in den Generalstreik!
Nur das wird die benötigte Veränderung herbeiführen. Es kann und darf nicht so bleiben wie es jetzt ist.

Das transatlantische Freihandelsabkommen

Hallo,

Link(s) zu den Thema:
Freihandelsabkommen: Die Gefahr der Schattengerichte.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kurz erklärt.
NGO Corporate Europe Observatory – Regulation – none of our business? (geleakte Dokumente).
Bitte die Artikel hinter den Link(s) zuerst lesen. Vielen Dank.

nun versuche ich mich mal daran Sie über dieses sogenannte transatlantische Freihandelsabkommen ein wenig aufzuklären. Das ist gar nicht so einfach, denn es ist sehr komplex. Das betrifft nun wirklich jeden von uns, ohne irgendwelche Ausnahmen. Sie stellen einen Angriff auf unseren (noch vorhandenen) Rechtsstaat und unsere Demokratie da. Es geht nicht darum Handelshemmnisse wie z. B. Zölle abzubauen, sondern jetzt geht es hierbei um das Eingemachte, es geht um die Grundprinzipien eines Staates. Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Verbote von Zusätzen, Menschenrechte, Medienzensur, Meinungsfreiheit, Gentechnik um alles geht es in diesen geheimen Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA.
Ein sehr gute bildhafte Erklärung von campact.de;
Freihandelsabkommen
copyright by campact.de

Man könnte das ganze auch noch ein wenig weiter spinnen. Es könnten z. B. alle Tempolimits wegfallen, ja sogar in den Spielstraßen wo SIE wohnen oder Konzerne werden Ihre Stadt/Bundesland verklagen, weil etwas verboten werden sollte. Die Investitionsschutzabkommen werden das alles möglich machen. Glauben Sie nicht, dann schauen Sie sich das an was z. B. in Hamburg passiert ist:


WDR Monitor 648 – Geheimes Parallelrecht – Wie Grosskonzerne politische Entscheidungen attackieren

Die Aushöhlung des demokratischen Staates, im Prinzip die Abschaffung des Staates und seiner normalen demokratischen Prozesse.
Darum war es auch um die Unternehmen so ruhig geworden, wenn gegen sie demonstriert/protestiert wurde, denn sie warten auf das Freihandelsabkommen und die Schiedsgerichte, damit sie dann die Staaten verklagen können und der Steuerzahler den Schadensersatz bezahlen muß. Aber am besten schreibe ich mal was alles passieren könnte, es schriftlich aufzuzeigen soll ja sehr hilfreich seien:

Geheime Verhandlungen – keinerlei öffentliche Verhandlungen, alles geschieht in Hinterzimmern und die Allgemeinheit erfährt nur davon, wenn es Ihr an den Kragen geht und diese zahlen soll.
Schiedsgericht – wie im Film oben gezeigt, auch alles in verborgenen Hinterzimmern und keine öffentlichen Verhandlungen.
Tempolimits – Alle Weg, auch keine Spielstraßen mehr (Investitionsverhinderung, würden die Großkonzerne behaupten)
Riesige Windräder in Wohngegenden oder deren Nähe – werden kommen, auch wenn diese keine Gewinne einbringen (siehe Hamburg und seine Vier- und Marschlande (Bürgerbegehren), die Windräder bringen dort nichts weil zu wenig Wind dort herrscht).
Bürgerbegehren – finden dann nicht mehr statt, werden von den Großkonzernen komplett verhindert/verboten
Nachtflugverbot – das dürfte dann der Vergangenheit angehören, weil irgendeine kleine Fluggesellschaft dagegen vor einem Schiedsgericht klagen und gewinnen würde.
Fracking (Gasgewinnung durch Chemikalien/Wassergemisch) – Wird massiven ausbauen erfahren und bald auch in Ihrer Wohngegend.
Trinkwasser – Wird vieler Orts durch das oben genannte Fracking vergiftet sein und wird nur noch von den Großkonzernen völlig überteuert angeboten
Demonstrationsverbot – Die Großkonzerne würden Ihnen das Recht zum demonstrieren nehmen. Wird auch noch kommen, vertrauen Sie mir.
Medienzensur – Wird noch stärker ausfallen als jetzt schon, z. B. keinerlei negativen Nachrichten über Großkonzerne mehr.
Arbeitsschutz – könnte wohl dann komplett wegfallen oder zu sehr großen Teilen
Gentechnik – Da werden wohl dann ALLE Verbote aufgehoben und es wird keinerlei Kennzeichnung dafür geben.
Datenschutz – verschwindet dann völlig und dann komplette Weitergabe aller erfassten Daten an die Großkonzerne
Umweltschutz – brauchen die Großkonzerne nicht mehr, z. B. der kleine Park in Ihrem Stadtteil verschwindet für ein Logistikzentrum oder einem Bahnanschluß.
Nachhaltigkeit – wird es dann mit den Großkonzernen nicht mehr geben
Widersprüche/Klagen gegen Großkonzerne – finden dann nicht mehr statt, weil der Rechtsstaat abgeschafft und durch die Schiedsgerichte ersetzt wurde.
Sozialstaat – dürfte dann unter den Großkonzernen nicht mehr vorhanden sein. Wie jetzt schon auch, fallen dann sehr viele durch das Raster und verarmen/verhungern noch mehr. Die Armut wird noch extremere Ausmaße annehmen, als es heute schon der Fall ist.
und so weiter…….
Das sind keine Spinnereien wie Sie jetzt denken mögen, sondern das wird gerade von der EU-Kommission im Geheimen und irgendwelchen Hinterzimmern verhandelt. Es muß zwar noch durch die Gremien des EU-Parlaments. Sie glauben doch wohl aber allen ernstes nicht daran das die es aufhalten werden, oder? Meinen Sie etwa die Kanzlerin hält das auf? Verwirrte glauben jetzt die SPD wird das noch verhindern. Eher das Gegenteil wird dann der Fall sein, die werden Blindlinks zustimmen, da die Konzerne mit der Arbeitsplatzschaffungslüge kommen werden. Die deutsche Einheitspartei (CDU/CSU/SPD/GRÜNE) werden das geschlossen unterschreiben, da gebe ich Ihnen Brief uns Siegel darauf. *Sarkasmus einschalten* Es wird ja dann zur Schaffung von massiven Arbeitsplätzen kommen….. *Sarkasmus aus*. Unsere Einheitspartei, auch große Koalition genannt, wird das Freihandelsabkommen einfach durch winken aber leider nicht merken, weil blind vor lauter Lügen der Großkonzerne, was sie sich da einhandelt. Erst wenn die Einheitspartei abgeschafft wird und die Gesetzgebung nur noch eine Abteilung der Großkonzerne dann ist, wird sie merken, daß diese Freihandelsabkommen ein mächtig großer Fehler war. Wenn die überhaupt noch etwas merken….. Aber sowas kann auch nach hinten los gehen, denn was in die eine Richtung funktioniert, geht dann auch in die andere Richtung. Man könnte denen in den USA unsere Verbote und Verordnungen per Schiedsgericht aufdrücken. Das wäre dann genauso möglich und nicht unwahrscheinlich. Das so etwas einen chaotischen Verkauf dann nimmt und immer wieder es hin und her geht, dürfte allen klar sein. Ein Wirtschaftskrieg wäre die Folge!? Man weiß es nicht. Aber was will man in Zukunft ausschließen?

Das sind nur handzahme Beispiele dafür was unter dem Freihandelsabkommen alles passieren könnte. Sie können gerne dagegen demonstrieren, denn noch ist das erlaubt. Oder Sie folgen den Link, welche auf dem Bild liegt und unterschreiben. Auf jedenfall sollte dagegen demonstriert werden, auch wenn nichts beschlossene Sache sein sollte. Das Zeichen MUß von Anfang an gesendet werden, daß die Völker SO nicht Leben wollen und sich das von der Industrie bieten lassen wollen. Ein weltweites Abkommen sollte NUR öffentlich verhandelt werden, zu 100 % Transparent sein und mit breiter demokratischer Beteiligung unterzeichnet werden. Wenn es denn jemals ein solches Freihandelsabkommen geben sollte. Wir brauchen keines, daß Freihandelsabkommen wollen nur die Großkonzerne. Wir normalen Bürger haben es früher nicht gebraucht und brauchen ein Freihandelsabkommen auch später nicht. Wir würden auch überhaupt nicht davon profitieren, auch wenn es uns die (gekauften) Politiker so verkaufen werden.

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p.s.
In den USA ist so was Gang und Gebe.